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Pflegekammer

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Stellungnahme zu den Anträgen der CDU-Fraktion vom März 2016 sowie dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom April 2015

Vorbemerkung
Binnen 7 Jahren lädt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages von Nordrhein-Westfalen zum zweiten Mal zu einer Anhörung zum Thema Pflegekammern ein. In 2009/2010 war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Anlass dafür. „Berufsordnung oder Pflegekammer-Regelungsrahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung der professionellen Pflege NRW entwickeln“ lautete der Antragstitel damals. Nach Beratungen des Ausschusses, der Vorlage eines Gutachtens durch das Ministerium sowie einem Sachverständigen-Gespräch hat man sich fraktionsübergreifend gegen die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. ver.di hat dieses Ergebnis der politischen Diskussion begrüßt.

Heute steht das Thema Pflegekammer erneut auf der politischen Agenda. Inzwischen hat in Rheinland-Pfalz die erste Pflegekammer Deutschlands ihre Arbeit aufgenommen; Gesetze zur Errichtung von Pflegekammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind auf den Weg gebracht. In Bayern hat das Kabinett inzwischen die neue Interessenvertretung „Vereinigung der bayerischen Pflege“ beschlossen, als Antwort auf die Ablehnung der Pflegekammer durch die beruflich Pflegenden.

Mit dem Entschließungsantrag „Pflege stärken: Attraktivität steigern – Pflegevertretung verbessern“ der Regierungsfraktionen und dem Antrag der CDUFraktion „Stärkung und Aufwertung der Pflege durch mehr Selbstverwaltung – Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer“ wird die Diskussion um das Für und Wider einer Pflegekammer parlamentarisch auch hierzulande erneut aufgenommen.

In den Bundesländern werden die Diskussionen von den Befürworter*innen von Pflegekammern mit hohen Erwartungen an diese Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt. Vor diesem Hintergrund nehmen wir zu  den Positionen, Themen, Fragen und Forderungen in den Anträgen Stellung und begründen unsere ablehnende Haltung zur Errichtung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen.

Die ganze Stellungnahme findet ihr im Download