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Träumereien oder belastbares Zukunftskonzept?

Klinikverbund Köln

Träumereien oder belastbares Zukunftskonzept?

Klinikverbund Universitätsklinik Köln / Kliniken der Stadt Köln

 
Seit der überraschenden Bekanntgabe der Idee der Gestaltung eines Klinikverbundes der Uniklinik Köln AöR (Uniklinik) und der Kliniken der Stadt Köln gGmbH (städtische Kliniken) durch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im November 2017 wird über das Großprojekt „Charité des Westens“ intensiv öffentlich diskutiert.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), als zuständige Interessenvertretung für die über 15.000 betroffenen Beschäftigten, positioniert sich zu dem Vorhaben: „Aus Sicht von ver.di bestehen erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, wenn es, aus welchen Gründen auch immer, ohne sehr gründliche Prüfung und Klärung aller damit verbundenen Aspekte politisch ‚durchgedrückt‘ wird“, sagt Daniel Kolle, Geschäftsführer des ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen.

Der Umgang mit den Tochtergesellschaften der Uniklinik kann dabei zum Stolperstein für das ganze Vorhaben werden. „Diese massive Tarifflucht der Uniklinik Köln muss beendet werden! Die zwölf Tochterunternehmen müssen tarifvertraglich gebunden werden. Ein ‚Ausbluten‘ der ehemals kommunalen, tarifgebundenen städtischen Kliniken als dreizehntes Tochterunternehmen darf es nicht geben. Betroffen sind derzeit beispielsweise die Bereiche Küche, Transportdienste, Wäscherei und weitere Servicebereiche, also die Beschäftigten, die ohnehin nur über niedrige Einkommen verfügen“, kennzeichnet Wolfgang Cremer, ver.di Landesfachbereichsleiter für das Gesundheits- und Sozialwesen in NRW, ein zentrales Anliegen der ver.di.

Die gewerkschaftlichen Anforderungen an jedes Konzept sind:

  • 1. Sicherung der Beschäftigtenzahlen mindestens auf Basis des Status Quo.
  • 2. Dauerhafte Sicherung der Qualität und Tarifierung aller Arbeitsverhältnisse in der Uniklinik Köln und in den Kliniken der Stadt Köln sowie deren Tochtergesellschaften.
  • 3. Umgehende Herstellung der Tarifbindung an den Tarifvertrag der Muttergesellschaft in allen tariflosen Tochtergesellschaften, alternativ die Wiedereingliederung der Arbeitsverhältnisse in die Muttergesellschaften und Auflösung der Tochterunternehmen.
  • 4. Durchgängige Versorgung aller Unternehmensbereiche beider Konzerne oder des Verbundes mit ausreichend finanziellen Mitteln.
  • 5. Keine Taktik des „Ausblutens“ über Fluktuationsmodelle und Verschiebung von Dienstleistungsaufgaben in UKK-Töchter.
  • 6. Hervorragende und ortsnahe medizinische Versorgung der Kölner Bevölkerung.

Und speziell für Auszubildende:

  • 1. Keine tariflichen Verschlechterungen für Auszubildende
  • 2. Keine qualitativen Verschlechterungen der Ausbildung in den Betrieben
  • 3. Kein Abbau von Ausbildungsplätzen und langfristige Sicherung aller Ausbildungsstätten und Ausbildungsschulen.

„Die Initiatoren und Befürworter des Klinikverbundes sind gefordert, ein mittel- und langfristiges Unternehmenskonzept, einen ‚Business-Plan‘, und die geplante wirtschaftliche Entwicklung zu beschreiben und transparent offen zu legen. Aber auch die Befürworter einer alleinigen Trägerschaft der Stadt an den städtischen Kliniken sind gefordert, die wirtschaftliche Entwicklung und nachhaltige Konsolidierung der städtischen Kliniken zu beschreiben“, fordern Cremer und Kolle nötige Grundlagen für die Diskussion ein. „Den Beschäftigten der städtischen Kliniken wird vom Vorstand der Uniklinik die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, ihrer Tarifverträge und ihrer betrieblichen Mitbestimmung zugesagt. Diese Zusage bedarf im Fall eines Verbundes in jedem Fall einer Geschäftsgrundlage“, kündigt Cremer an.

„Man kann sich aus gewerkschaftlicher Sicht der Idee einer ‚Charité des Westens‘ aus guten Gründen verschließen. Ein nüchterner Blick auf die wirtschaftliche Situation der städtischen Kliniken und auf die Situation der Beschäftigten in den Tochterunternehmen der Uniklinik sowie auf Fragen zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Köln, erzwingt tiefer gehende Überlegungen, verbindliche Aussagen von allen Entscheidungsträgern und sorgfältige Abwägung aller Zahlen, Daten, Fakten und Argumente. ver.di steht dabei immer an der Seite aller Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen“, so die Gewerkschaftsvertreter abschließend.

Zur ausführlichen ver.di-Positionen zur Schaffung einer „Charité des Westens“