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Investitionsstau in der Krankenhausfinanzierung

Wahlen 2017

Investitionsstau in der Krankenhausfinanzierung

Auszug aus dem Handlungsprogramm II des ver.di-Landesbezirks NRW zur Landtags- und Bundestagswahl 2017


Die Zahl pflegebedürftiger und älterer Menschen nimmt stetig zu. Der Ausbau der notwendigen ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen hält damit nicht stand. Gleichzeitig wächst der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften, der durch den bisherigen Umfang der Ausbildung nicht befriedigt werden kann. Durch die demografische Entwicklung steigen die Anforderungen an das Gesundheitswesen in NRW. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung zur ausreichenden Personalbemessung in der Kranken- und Altenpflege. Wir sprechen uns gegen die Errichtung einer Pflegekammer in NRW aus. Die zentralen Probleme der Pflege in Krankenhäusern und der Altenpflege sind die schlechten Arbeitsbedingungen und der Personalmangel. Eine Pflegekammer wird diese Probleme nicht lösen. Pflegefachkräfte durch Pflichtmitgliedschaft in eine Pflegekammer zu zwingen und sie für diese gemeinwohlorientierte Aufgaben bezahlen zu lassen, lehnen wir ab.

Die Finanzierung von Krankenhäusern, die in den Krankenhausplan aufgenommen sind, erfolgt in Deutschland seit 1972 nach dem Prinzip der "dualen Finanzierung". Damals versprach man sich durch die Teilung der Finanzierungsverantwortung eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern und sozial tragbare Pflegesätze.

Für die Betriebskosten, also alle Kosten, die für die Behandlung von Patienten entstehen wie Personal, Verbrauchsgüter, Gebäudeerhaltungsaufwand etc., kommen die Krankenkassen auf. Sie erstatten die Kosten direkt über die Behandlungsentgelte, also im Wesentlichen über DRG-Fallpauschalen, Zusatz-entgelte und Pflegesätze. 2014 waren es in NRW rd. 18 Mrd. €.

Für die Investitionskosten (Errichtung von Gebäuden, Geräteausstattung etc.) hingegen sind die Bundesländer verantwortlich, da die Vorhaltung der Krankenhäuser eine öffentliche Aufgabe und Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge ist. Demzufolge entscheiden die Länder, wo ein Krankenhaus gebaut, erweitert oder geschlossen wird. Die Gelder für Investitionen werden vom Land im Rahmen von Einzelförderungen oder Pauschalförderungen bereitgestellt.

2014 waren es in NRW rd. 500 Mio. € (= Investitionsförderquote 2,7 %. Bei Einführung des dualen Finanzierungssystems lag die Förderquote der Länder noch bei 20 %).

Die Analyse der zurückliegenden Jahre zeigt, dass alle Bundesländer ihre Finanzierungsverantwortung nicht erfüllen. Allerdings steht NRW im Bundesvergleich an vorletzter Stelle mit 28 € Fördermittel je Einwohner*in (Bundesdurchschnitt 33 €). Vor 25 Jahren betrugen die Investitionsmittel NRW‘s noch über 650 Mio €. Seit dem gab es einen Abbau um 24 % trotz wachsendem Landeshaushalt. Im gleichen Zeitraum haben die Ausgaben der Krankenkassen für Betriebskosten jedoch um 96 % zugelegt.

Die Folge ist ein massiver Investitionsstau, der von der Krankenhausseite auf 12,5 Mrd. € geschätzt wird, hinzu kommt eine jährliche Förderungslücke von rd. 1 Mrd. €. Die Klinken investieren zu wenig in die bauliche Substanz, was vielfach beim Krankenhausbesuch ins Auge fällt. Um die fehlenden Mittel des Landes auszugleichen, bleibt den Krankenhäusern nichts anderes übrig, als unaufschiebbare Investitionen aus ihren Einnahmen für die Behandlung zu decken. Damit werden die Einnahmen zweckentfremdet. So entsteht Druck auf die Betriebskosten, der sich zuerst negativ auf den größten Kostenblock, den Personalbereich, auswirkt (Stellenkürzungen, Verschlechterung der Konditionen, Outsourcing, etc.). Gleichzeitig versuchen die Kliniken mit den Krankenkassen noch höhere jährliche Vergütungssteigerungen zu verhandeln, um die fehlenden Investitionsmittel zu kompensieren. Das sorgt für stetigen Druck auf die Beitragssätze der GKV, weil die Krankenhausausgaben rd. ein Drittel der Gesamtausgaben ausmachen. Unvermeidbare Beitragssatzsteigerungen gehen dann in voller Höhe direkt zu Lasten der Versicherten, weil der Arbeitgeberanteil eingefroren wurde.

Die bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern ist eine öffentliche Aufgabe, die von allen Bürger*innen aus Steuermitteln finanziert werden muss. Deshalb steht das Land NRW in der Verantwortung, seine Investitionsmittel deutlich aufzustocken und zwar auf 2 Mrd. € pro Jahr, damit nicht weiter die Krankenkassen und dadurch indirekt die Versicherten über Beitragssteigerungen zur Kasse gebeten werden.


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